Uploadfilter – Das EU Parlament hat abgestimmt

Foto © European Union 2017 – Source : EP

Es ist tatsächlich geschehen – das Parlament hat sich für eine Reform des Urheberrechts im Internet entschieden und wird mit dieser Entscheidung nicht nur Gegner der Internet-Zensur, sondern auch großen Konzernen wie Google, Facebook und YouTube vor den Kopf stoßen. Doch was ist hier eigentlich passiert? Und was bedeutet Uploadfilter?

Im Grunde sind drei wichtige Vorschläge im EU-Parlament besprochen und teilweise bereis gültig abgestimmt worden. Der erste Vorschlag dürfte inzwischen jedem ein Begriff sein: Die Reform des Urheberrechts nach Artikel 13. Der nächste Vorschlag beschreibt das sogenannte Leistungsschutzrecht und bildet als Artikel 11 eine Art Vergütungspflicht für Verlagen um diese an dem Gewinn für deren Inhalte zu beteiligen, der auf anderen Seiten erzielt wird. Wie sehr diese beiden Artikel zusammenhängen und was die Abstimmung für uns nun bedeutet, erfahrt ihr nachfolgend.

Artikel 13 – Die Unglückszahl

Es mag ein grausamer Zufall sein aber mit der Unglückszahl 13, die den Artikel zur Reform des Urheberrechts kleidet, wird damit nicht nur das Internet wie wir es kennen etwas undurchsichtiger und eingeschränkter, sondern soll nach Reformgegnern ganz offen die Meinungsfreiheit angreifen. Die Reform sieht nämlich vor, dass Inhalte im Netz nun in den Gesetzesbereich des Urheberrechts geschoben werden. Was bedeutet das im Klartext? Alle Inhalte im Netz, seien es Ton, Bild oder Text können, sofern sie urheberrechtlich geschützt sind, vom Urheber angemahnt werden, was dazu führt, dass der Upload entweder unterbunden werden kann oder die Künstler und Verlagen am Gewinn beteiligt werden.

Erinnert ihr euch an das Meme, auf dem Sean Bean als Boromir aus “Der Herr der Ringe – Die Gefährten” mit einer Geste sagt, dass man nicht einfach nach Mordor spazieren kann? Dieses Bild hat für unglaublich viele Memes gesorgt, die aber alle dem Urheberrecht von Warner Bros.  unterliegen. Diesem Umstand kann es theoretisch zu verdanken sein, dass solche Memes nicht mehr zugelassen werden und über einen Uploadfilter geblockt werden. Hier fallen sich Verletzungen der Meinungsfreiheit und Zerstörung von Netzkultur-Phänomenen lachend in die Arme.

Wie ihr bereits gemerkt habt, haben sich hier Artikel 13 und 11 vermischt. Daher müssen wir ganz klar folgendes unterscheiden: Das Filtern der Inhalte, die hochgeladen werden, gelten als Reform des Artikels 13. Das Anfechten solcher Inhalte vom Urheber und die angestrebte Gewinnbeteiligung beruft sich auf Artikel 11. Zwei verschiedene Artikel, die aber in Ursache und Wirkung vereint werden.

Doch wie sollen die Inhalte, die stündlich zu tausenden und millionen von Bytes durch das Netz fliegen, kontrolliert werden? Das ungeliebte Wort Uploadfilter war geboren. Dieser sieht nämlich eine Kontrolle der Inhalte, die hochgeladen werden können vor und soll die Spreu vom Weizen trennen – oder filtern. Das peinliche hierbei ist: Bisher weiß noch keiner, wie diese Uploadfilter aufgebaut sein müssen und welche technischen Hürden sich damit für die großen Konzerne auftun. Das EU-Parlament hat hierzu noch keine klaren Vorstellungen und ist sich hierbei offensichtlich nicht im Klaren, was von Netzbetreibern eigentlich verlangt wird.

Immerhin werden kleinere Unternehmen und Netzbetreiber von dieser Regel ausgenommen, weil der Aufwand für solche Softwarelösungen zu hoch wäre. Was aber als kleiner oder großer Netzbetreiber definiert wird, ist noch nicht entschieden.

Artikel 11 – Jeder will einen Teil des Kuchens

Aus der Verlagslobby heraus wurde ein uraltes Recht wiederbelebt, welches die Angebote von Verlagen auf großen Suchseiten wie Google diese Geld kosten lässt. Ihr wollt unsere Artikeltexte, Überschriften und Links auf eurer Seite bewerben? Tja, dann müsst ihr zahlen. Man könnte es sich so vorstellen, dass ich jetzt für diesen Artikel bei Google in das Hauptquartier stürme und den Konzern dafür zahlen lasse, dass dieser meinen Artikel bei sich auf der Suchseite verlinken und anzeigen darf. Klingt verrückt, oder? Tatsächlich versteckt sich auch ein nachvollziehbarer Grund hinter diesem Leistungsschutzrecht, denn für einen unabhängigen Verlag kommt eine neue Einnahmequelle für deren Beiträge und Autoren zustande, die schließlich auch bezahlt werden wollen.

Laut Angaben der Verteilungsschlüssel der VG Media würde aber alleine schon der Axel-Springer Verlag knapp 67% aller Einnahmen bekommen – der Verlag, der für beliebte Zeitschriften wie die BILD verantwortlich ist. Es kann also davon ausgegangen werden, dass das Recht des Leistungsschutzes dazu dient, starken Verlagen, die sowieso am längeren Hebel sitzen, noch mehr Geld in die Taschen zu spülen.

Ist nun alles verloren?

Die wahrscheinlich wichtigste Frage, die sich nach diesem Beitrag gestellt wird. Die Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache aber der Inhalt dieser Reform wird in einem Trilog in Abstimmung der EU-Mitgliedsländer und Abgesandten der Kommission hinter verschlossenen Türen bestimmt. Viel Hoffnung bleibt aber nicht, da alle zu diskutierenden Entwürfe die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht vorsehen. Die Antwort auf die Frage lautet also: Sehr wahrscheinlich ja…

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