Uploadfilter – Das EU Parlament hat abgestimmt

Foto © European Union 2017 – Source : EP

Es ist tatsächlich geschehen – das Parlament hat sich für eine Reform des Urheberrechts im Internet entschieden und wird mit dieser Entscheidung nicht nur Gegner der Internet-Zensur, sondern auch großen Konzernen wie Google, Facebook und YouTube vor den Kopf stoßen. Doch was ist hier eigentlich passiert? Und was bedeutet Uploadfilter?

Im Grunde sind drei wichtige Vorschläge im EU-Parlament besprochen und teilweise bereis gültig abgestimmt worden. Der erste Vorschlag dürfte inzwischen jedem ein Begriff sein: Die Reform des Urheberrechts nach Artikel 13. Der nächste Vorschlag beschreibt das sogenannte Leistungsschutzrecht und bildet als Artikel 11 eine Art Vergütungspflicht für Verlagen um diese an dem Gewinn für deren Inhalte zu beteiligen, der auf anderen Seiten erzielt wird. Wie sehr diese beiden Artikel zusammenhängen und was die Abstimmung für uns nun bedeutet, erfahrt ihr nachfolgend.

Update vom 12.02.19 nach Einigung

Kurz schien es, als wäre ein Licht am Horizont zu erwarten gewesen, denn die Trilogverhandlungen Mitte Januar 2019 scheiterten und es war keine Einigung in Sicht. Doch nicht etwa aufgrund der elf Gegenstimmen aus den Trilogteilnehmern, sondern aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen Frankreich und Deutschland über die Gestaltung der Uploadfilter-Regeln. Nun wurde vor kurzem eine Einigung erzielt und die Regeln des Uploadfilters sind, noch schlimmer als befürchtet, ausgelegt worden.

Vor allem von Rechteinhabern und Presseverlägen wurden die Stimmen mehr als laut, die Regeln des Filters zu verschärfen. Folgend sind nun drei entscheidende Kriterien aufgestellt worden, die vor dem Installieren eines Uploadfilters schützen – allerdings nur, wenn alle drei Kriterien erfüllt werden.

  • Die Plattform ist jünger als drei Jahre
  • Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer im Monat

Doch auch das reicht nicht ganz. Die Plattformen müssen nachweisen, dass sie sich bemüht haben, eine Lizenz der Rechteinhaber zu beantragen.

Mal davon abgesehen, dass die Kriterien klare monetäre Voraussetzungen bilden und in keinster Weise etwas mit urheberrechtlichen Strukturen zu tun haben, kann anhand eines kleinen Beispiels das Ausmaß derartiger Regeln veranschaulicht werden.

Reddit würde beispielsweise in der EU komplett abgeschaltet werden müssen. Die Plattform, die für ihre Meinungsfreiheit und wichtigen Beitrag in der Internetkultur bekannt ist, müsste sich einem Filter bedienen, der alle Bild-, Video und Tonaufnahmen filtert, für die sie nicht die Lizenzen der Urheber besitzen. Und das wären so ziemlich alle Lizenzen, die es gibt,  die eine Plattform einzuholen hätte.

Es geht sogar noch dramatischer. Seiten wie unsere, Lets Player und Streamer hätten ein ernsthaftes Problem, ihren Content zu zeigen, weil der Artikel 13 so weit interpretiert werden kann, dass sogar Entwickler, die ihre Erlaubnis zum Veröffentlichen ihrer Inhalte nicht ausdrücklich erlauben, nun die Möglichkeit haben, die Plattformen dafür haftbar zu machen, ihre Produkte im Netz zu zeigen.

Das beste Uploadsystem der Welt gehört YouTube und verschlang innerhalb der Entwicklung und Aktualisierung mehr als 90 Milliarden Dollar. Dabei gilt dieser Filter alles andere als sicher, denn in letzter Zeit häufen sich Videos von YouTubern, die mittels des Content-ID Systems um ihre Existenzgrundlage gebracht werden, da unberechtigte Einsprüche an YouTube bzw. Google vorbei gestellt werden konnten.

Ein System mit unglaublich vielen Lücken und Risiken ist also maximal das beste, was die Plattformen gegen Urheberrechtsverletzungen tun können. Wenn wir uns dann Plattformen ansehen, die keine Milliarden von Dollar in aufwändige Uploadfilter investieren können, lässt sich an einer Hand abzählen, wie viele davon in der EU eine Chance haben, weiter machen zu können.

Ursprünglicher Beitrag:

Artikel 13 – Die Unglückszahl

Es mag ein grausamer Zufall sein aber mit der Unglückszahl 13, die den Artikel zur Reform des Urheberrechts kleidet, wird damit nicht nur das Internet wie wir es kennen etwas undurchsichtiger und eingeschränkter, sondern soll nach Reformgegnern ganz offen die Meinungsfreiheit angreifen. Die Reform sieht nämlich vor, dass Inhalte im Netz nun in den Gesetzesbereich des Urheberrechts geschoben werden. Was bedeutet das im Klartext? Alle Inhalte im Netz, seien es Ton, Bild oder Text können, sofern sie urheberrechtlich geschützt sind, vom Urheber angemahnt werden, was dazu führt, dass der Upload entweder unterbunden werden kann oder die Künstler und Verlagen am Gewinn beteiligt werden.

Erinnert ihr euch an das Meme, auf dem Sean Bean als Boromir aus “Der Herr der Ringe – Die Gefährten” mit einer Geste sagt, dass man nicht einfach nach Mordor spazieren kann? Dieses Bild hat für unglaublich viele Memes gesorgt, die aber alle dem Urheberrecht von Warner Bros.  unterliegen. Diesem Umstand kann es theoretisch zu verdanken sein, dass solche Memes nicht mehr zugelassen werden und über einen Uploadfilter geblockt werden. Hier fallen sich Verletzungen der Meinungsfreiheit und Zerstörung von Netzkultur-Phänomenen lachend in die Arme.

Wie ihr bereits gemerkt habt, haben sich hier Artikel 13 und 11 vermischt. Daher müssen wir ganz klar folgendes unterscheiden: Das Filtern der Inhalte, die hochgeladen werden, gelten als Reform des Artikels 13. Das Anfechten solcher Inhalte vom Urheber und die angestrebte Gewinnbeteiligung beruft sich auf Artikel 11. Zwei verschiedene Artikel, die aber in Ursache und Wirkung vereint werden.

Doch wie sollen die Inhalte, die stündlich zu tausenden und millionen von Bytes durch das Netz fliegen, kontrolliert werden? Das ungeliebte Wort Uploadfilter war geboren. Dieser sieht nämlich eine Kontrolle der Inhalte, die hochgeladen werden können vor und soll die Spreu vom Weizen trennen – oder filtern. Das peinliche hierbei ist: Bisher weiß noch keiner, wie diese Uploadfilter aufgebaut sein müssen und welche technischen Hürden sich damit für die großen Konzerne auftun. Das EU-Parlament hat hierzu noch keine klaren Vorstellungen und ist sich hierbei offensichtlich nicht im Klaren, was von Netzbetreibern eigentlich verlangt wird.

Immerhin werden kleinere Unternehmen und Netzbetreiber von dieser Regel ausgenommen, weil der Aufwand für solche Softwarelösungen zu hoch wäre. Was aber als kleiner oder großer Netzbetreiber definiert wird, ist noch nicht entschieden.

Artikel 11 – Jeder will einen Teil des Kuchens

Aus der Verlagslobby heraus wurde ein uraltes Recht wiederbelebt, welches die Angebote von Verlagen auf großen Suchseiten wie Google diese Geld kosten lässt. Ihr wollt unsere Artikeltexte, Überschriften und Links auf eurer Seite bewerben? Tja, dann müsst ihr zahlen. Man könnte es sich so vorstellen, dass ich jetzt für diesen Artikel bei Google in das Hauptquartier stürme und den Konzern dafür zahlen lasse, dass dieser meinen Artikel bei sich auf der Suchseite verlinken und anzeigen darf. Klingt verrückt, oder? Tatsächlich versteckt sich auch ein nachvollziehbarer Grund hinter diesem Leistungsschutzrecht, denn für einen unabhängigen Verlag kommt eine neue Einnahmequelle für deren Beiträge und Autoren zustande, die schließlich auch bezahlt werden wollen.

Laut Angaben der Verteilungsschlüssel der VG Media würde aber alleine schon der Axel-Springer Verlag knapp 67% aller Einnahmen bekommen – der Verlag, der für beliebte Zeitschriften wie die BILD verantwortlich ist. Es kann also davon ausgegangen werden, dass das Recht des Leistungsschutzes dazu dient, starken Verlagen, die sowieso am längeren Hebel sitzen, noch mehr Geld in die Taschen zu spülen.

Ist nun alles verloren?

Die wahrscheinlich wichtigste Frage, die sich nach diesem Beitrag gestellt wird. Die Urheberrechtsreform ist beschlossene Sache aber der Inhalt dieser Reform wird in einem Trilog in Abstimmung der EU-Mitgliedsländer und Abgesandten der Kommission hinter verschlossenen Türen bestimmt. Viel Hoffnung bleibt aber nicht, da alle zu diskutierenden Entwürfe die Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht vorsehen. Die Antwort auf die Frage lautet also: Sehr wahrscheinlich ja…

 

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One Comment

  1. Wadi Reply

    Ich kann verstehen dass man das Urheberrecht stärken will, aber so? Das sind ältere Menschen im EU-Parlament, die in ihren Heimatländern nicht mehr gebraucht werden. An die Wahlurne gehen, Denkzettel verpassen!
    Außerdem sollte man ein Ablaufdatum für Politiker einführen! Damit so eine scheiße nicht mehr passiert!

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