Sendelizenz – Post für Twitch Streamer Shlorox & SlethZockt [Video]

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Wer kriegt nicht gerne Post. Außer es sind Rechnungen. Oder Mahnungen. Oder Werbung. Ach, eigentlich ist Post doch meistens Käse. Für viele Streamer auf Twitch gilt das in letzter Zeit vor allem für kleine gelbe Briefe von der Landesanstalt für Medien NRW, kurz LfM. Ich will euch gerne ein bisschen auf den neuesten Stand zum Thema Sendelizenz bringen und eine Einschätzung zum Thema abgeben. Ihr seid natürlich herzlich dazu eingeladen, in den Kommentaren mitzudiskutieren.

Ein ganz kurzer Recap: Im März 2017 wies die LfM diskret via Pressemitteilung die Jungs von PietSmiet darauf hin, dass es sich bei ihrem Kanal PietSmietTV um “Rundfunkangebot ohne Zulassung” handle. Man setzte eine großzügige Frist von 30 Tagen, um entweder eine Sendelizenz zu beantragen oder das Programm abzuschalten. Die Konsequenz: Seit Ende April diesen Jahres sendet PietSmiet TV nicht mehr. Aber das Ende vom Lied war höchstens das Intro für eine ganze LP. Peter Smits kämpft seitdem für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und auch Publikumsliebling Gronkh, der ebenfalls Post von der LfM bekam, hat einen Anwalt eingeschaltet.

Im Sommer wurde es dann vorerst ruhig um das Thema Sendelizenz. Das Stream-Geschehen auf Twitch ging seinen gewohnten Gang und die Landesanstalt für Medien schien das ganze erstmal auf sich beruhen zu lassen.

BIS diese Woche zwei weitere Streamer – zumindest sind das die, von denen wir wissen – einen LfM-Brief bekommen haben. Zum einen war das Vollzeitstreamer Shlorox, der zu den größten Streamern in Twitch-Deutschland zählt und durchschnittlich mehrere 1000 Zuschauer erreicht. Dazu berichtete u.A. die GameStar. Zum anderen in unserem direkt Umfeld unser guter Freund und Kollege SlethZockt, der das Streaming mit durchschnittlich um die 300 Zuschauern neben seiner redaktionellen Selbstständigkeit zum Beruf gemacht hat. Er gab zum Thema auch ein Statement auf gameswirtschaft.de ab.

In dem Brief, den beide in gleichem Wortlaut bekommen haben heißt es: „Nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) kann Live-Streaming unter bestimmten Vorraussetzungen zulassungspflichtigen Rundfunk darstellen“. Und man solle sich mit der Behörde in Verbindung setzen.

Was bedeutet das konkret? Das heißt zum einen, dass die LfM offensichtlich auf die beiden Kanäle aufmerksam geworden ist. Spannend ist dabei auch – so zeigt das Beispiel von SlethZockt – dass offenbar nicht nur die allergrößten Kanäle auf dem Radar der LfM auftauchen. Wie genau dort die interne Auswahl aussieht, ist nicht ganz klar. Es gibt Gerüchte, die besagen, dass eine Medienanstalt nur dann aktiv wird, wenn jemand eine Beschwerde eingereicht bzw. den Kanal angezeigt, also verpetzt hat. Das erscheint in sofern nachvollziehbar, als dass kein direktes Muster erkennbar ist, nach dem Kanäle angeschrieben werden. Aus Gesprächen mit Verantwortlichen weiß ich aber, dass die LfM viele Kanäle durchaus schon länger im Visier hat. Eine erste Prüfung des Piet Smiet TV Kanals fand übrigens sogar schon 2016 statt. Persönlich schätze ich ja die Schwelle, jemanden öffentlich bei der Medienanstalt zu melden, eigentlich so hoch ein, dass niemand im einzelnen diesen Schritt geht. Aber man muss sich ja nochmal überraschen lassen.

Was der Brief aber nicht bedeutet, zumindest NOCH nicht, ist dass die LfM auf den besagten Kanälen bereits zulassungspflichtigen Rundfunk festgestellt hat. Ob es sich bei den Streams tatsächlich um Rundfunk handelt und wie das genauere Vorgehen aussieht, wird sich noch zeigen.

In jedem Fall ist das Thema Sendelizenz für Streamer mal wieder auf dem Tisch. Und dabei geht es viel weniger um die Frage, ob die meisten Streaming Angebote nach aktueller Rechtslage bzw. den aktuellen Kriterien unter die Kategorie “Rundfunk” fallen. Es geht viel mehr darum, ob diese Kriterien noch zeitgemäß sind. Und das sind sie – unter uns gesagt – mit Sicherheit nicht. Die letzte wichtige Änderung passierte bereits 2007, also vor glatten 10 Jahren, mit dem Einführen der Kategorie “Telemedien” für alle On Demand Inhalte. Damals reagierte man damit auf das rasende Wachstum von Videoportalen wie YouTube, die man – das war allen direkt klar – getrennt vom üblichen Rundfunk betrachten muss.

Damals waren Livestreams noch kein Thema. Ähnlich wie bei den Telemedien, müsste aber auch hier eine separate Lösung gefunden werden. Selbst die Landesmedienanstalten finden die aktuelle Situation unbefriedigend. Allerdings halten sie sich als öffentliche Behörde an das aktuell geltendes Recht.

Natürlich kommt im Zuge dessen auch Kritik an der Politik auf. Teilweise zu Recht, denn dort liegt ein Großteil der Verantwortung und dort müssen Änderungen angestoßen werden. “Livestreaming ist in Deutschland doch schon seit bestimmt 4 Jahren groß, da muss sich doch längst was geändert haben.” hab ich da unter anderem in Kommentaren gelesen. 4 Jahre. Das mag uns im rasenden Internetzeitalter viel vorkommen, für einschneidende, politische Änderungen ist das eine recht kurze Zeitspanne. Man muss sich alleine vorstellen, WER dort am Drücker ist. Der Altersdurchschnitt von Spitzenpolitikern ist eher Gandalf als Frodo und wenn ihr euch mal kurz fragt, wer von euren Eltern, Tanten, Onkels oder sogar Großeltern etwas mit dem Namen “Twitch” anfangen kann, der erkennt einen Teil des Problems.

Wie also das ganze regeln? Im Raum steht z.B. eine abgeschwächte Form der Sendelizenz. So etwas wie eine Meldepflicht, bei der man einen regelmäßigen Streamingbetrieb seiner Landesmedienanstalt meldet, aber beispielsweise weniger bezahlt oder weniger strenge Auflagen hat.

Und warum überhaupt eine Meldepflicht? Im Gegensatz zu Telemedien, die dauerhaft zur Verfügung stehen und so auch nachträglich noch kontrolliert werden können, ist das bei den sehr umfangreichen Livestreams nur bedingt möglich. Trotzdem müssen hier Themen wie Jugendschutz und Kennzeichnung von Werbung durchgesetzt werden. Wer seinen Stream anmeldet, wird damit vermutlich direkt erklären, dass er sich dieser Anforderungen an sein Programm bewusst ist.

Die meisten Eltern stimmen vermutlich zu, dass es problematisch ist, wenn Jugendschutz-relevante Inhalte in Streams (nehmen wir Spiele wie GTA oder Doom) mitten am Tag stattfinden, ohne dass der Zugang für Jugendliche reguliert ist. Andererseits landet man im Netz mit zwei Klicks auf der nächstbesten Schmuddelseite. “Bist du über 18? Ja – nein” – achso, ne sorry. Ich bin erst 17, wusste nicht das das verboten ist! Niemand… Jemals.

Tatsächlich ist die Jugendschutz-Problematik die schwierigste von allen. Wer plötzlich 80% der Spiele auf dem Markt auf seinem Kanal tagsüber nicht mehr zeigen kann, dem werden nicht nur irgendwelche Auflagen auferlegt, dem wird ganz konkret sein Inhalt geklaut. Gut verdienende Streamer wird es nicht schocken, einmalig vielleicht 2000 Euro zu bezahlen. (Nein die genannte Gebühr von 1000-10.000 Euro ist nicht monatlich, sondern einmalig für die gesamte Dauer der Zulassung. Aber wenn auf einmal mein Main-Titel, den ich auf meinem Kanal zeige, wegfällt, dann raubt mir das die Existenz.

Für andere Internet-Angebote wird das über Jugendschutzprogramme geregelt und so etwas in die Richtung scheint mir auch für Streams angemessen. Eltern können so ihre Kinder schützen, ältere Zuschauer können die Streams weiterhin einsehen.

Mein Fazit: Rundfunk und Internet verschmelzen mit neuen technischen Möglichkeiten und man braucht einerseits eine klare Abgrenzung, andererseits faire Regelungen für alle Beteiligten. Da wird sich jetzt eine ganze Menge tun, vermutlich sogar recht zeitnah. Aber vorerst bleibt eine Rechtslage, die gleichermaßen eindeutig wie unbefriedigend ist.

Shlorox‘ äußerte sich auf Twitch zum Thema: https://www.twitch.tv/videos/201707374?t=

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